Kosmetik oder Neustart?

Bundesregierung schafft das Bürgergeld ab

von Lothar Leuschen​

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Kosmetik oder Neustart?
 
Bundesregierung schafft das Bürgergeld ab
 
Von Lothar Leuschen
 
Bei näherer Betrachtung ist das Ende des Bürgergeldes allenfalls ein Sturm im Wasserglas. Dennoch haben sich die SPD und vor allem deren Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) mit der Reform äußerst schwergetan. Dabei geht es nur darum, ein paar Dinge geradezurücken. Wer Unterstützung vom Staat bezieht, dem steht sie grundsätzlich auch weiter zu. Was CDU und CSU im Wahlkampf versprochen haben, war lediglich, daß der Missbrauch bekämpft wird, daß offensichtliche Fälle von Sozialhilfemißbrauch aufgedeckt und durch Leistungsentzug bestraft werden. Künftig gilt außerdem, daß Vermittlung in Arbeit den Vorzug erhält vor der Auszahlung von Sozialhilfe. Was die Opposition und Sozialverbände dagegen zu sagen haben, erschließt sich schon deshalb nicht, weil dieser Staat auch in Zukunft jenen hilft, die sich nicht selbst helfen können. Alles andere wäre tatsächlich ein Skandal.
Darüber hinaus bedient die Bundesregierung mit der Reform des Bürgergeldes im Grunde nur jene in der Bevölkerung, denen es zu Recht und schon viel zu lang übel aufstößt, daß immer wieder und zum Teil abstruse Fälle von Betrug im Zusammenhang mit Sozialhilfe bekannt werden. Daß diese gemessen an den 5,5 Millionen Bezieher dieser Unterstützung einen verschwindend geringen Anteil ausmachen, kann das gestörte Gerechtigkeitsempfinden nicht beruhigen. Auch deshalb ist es richtig, das Bürgergeld in seiner jetzigen Form zu ersetzen. Dem Haushalt von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) nutzt das Ende des Bürgergeldes im Übrigen so gut wie gar nicht. Der Schaden, den Betrüger anrichten, geht zwar sicher in die Millionen, aber angesichts der Gesamtkosten von etwa 40 Milliarden Euro macht das wenig aus.

Dennoch ist das Signal richtig, das Union und SPD am Donnerstag ausgesandt haben. In der Zukunft dieser Regierungskoalition muß sich allerdings erst noch zeigen, ob das Ende des Bürgergeldes nur Kosmetik gewesen ist oder ein Neustart. Denn die Rentenfrage ist bisher nicht befriedigend beantwortet. Das gilt ebenso für Gesundheit und vor allem für Pflege, die sich anscheinend bald niemand mehr leisten kann.
 
Der Kommentar erschien am 6. März in der Westdeutschen Zeitung.
Übernahme des Textes mit freundlicher Erlaubnis des Autors.
 Redaktion: Frank Becker