Ein Urteil und seine Folgen

Die AfD führt die etablierten Parteien vor

von Lothar Leuschen​

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Ein Urteil und seine Folgen
 
Die AfD führt die etablierten Parteien vor
 
Von Lothar Leuschen
 
Das Bild ist nun wieder präsent. Die damalige Innenministerin Nancy Faeser (SPD) tritt vor die Presse und verkündet, daß die AfD vom Bundesamt für Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextremistisch eingestuft worden ist. Vier Tage vor der vorgezogenen Neuwahl des Bundestages im vergangenen Jahr wollte Faeser sich und ihrer Partei wohl noch einen Gefallen tun. Der Schuß ist nach hinten losgegangen. Seit das Verwaltungsgericht in Köln entschieden hat, daß die Einschätzung der Verfassungsschützer der juristischen Prüfung nicht standgehalten hat, frohlockt die Rechtsaußentruppe im Bundestag und sieht sich vor den Landtagswahlen in diesem Jahr gestärkt. Das ist das eigentliche Problem eines Urteils, das immerhin zeigt, daß der Rechtsstaat in Deutschland noch funktioniert. Die Justiz schützt auch jene vor nicht gerichtsfest belegten Vorwürfen, die ohne Zweifel nichts Gutes im Schilde führen. Letzteres gerät jetzt in den Hintergrund, weil die Richter entscheiden mußten, wie sie entschieden haben.

Der Fall zeigt einmal mehr, wie schwierig es wird, wenn demokratisch gesinnte Politiker meinen, übereifrig und mit ein bißchen Kalkül in eigener Sache gegen politische Chaoten vorgehen zu müssen. Das hat im Wettbewerb mit der AfD bisher überhaupt nicht funktioniert. Jedes Mal, wenn Weidel und Konsorten ein Stöckchen hinhalten, springt irgendwer von den anderen darüber. Schaden richtet das nur bei den etablierten Parteien an. Die AfD hingegen legt in der Wählergunst zu. Und das in Zeiten, in denen die selbst ernannte Alternative für Deutschland offenbar beschlossen hat, den Staat mit Vetternwirtschaft auszunehmen wie eine Weihnachtsgans.
Vielleicht führt der Weckruf aus Köln dazu, daß die Regierungsparteien sich endlich auf ihre Kooperation konzentrieren und nicht länger auf das Gefasel aus der ganz rechten Ecke. Die Debatte über das Verbot der AfD verbietet sich im Übrigen, bis der Verfassungsschutz seine Arbeit gemacht hat. Und auch dann braucht es womöglich keine Diskussion mehr. Eine Partei, die das demokratische System zerstören will, hätte auf Wahlzetteln in Deutschland nichts verloren.
 

Der Kommentar erschien am 28. Februar in der Westdeutschen Zeitung.
Übernahme des Textes mit freundlicher Erlaubnis des Autors.
 Redaktion: Frank Becker