Agent Provocateur
In Thüringen zeigt die AfD ihr wahres Gesicht
Von Lothar Leuschen
Das Mißtrauensvotum gegen den Ministerpräsidenten des Landes Thüringen hat ein erwartbares Ende gefunden. Mario Voigt bleibt im Amt und Björn Höcke hat bekommen, was er eigentlich wollte. Dem Rechtsaußen der AfD ging es um Aufmerksamkeit, am besten bundesweit. Das ist ihm geglückt. Bei Mißtrauensvoten guckt die interessierte Öffentlichkeit grundsätzlich sehr genau hin. Es kommt zwar nicht häufig vor, daß ein Regierungschef gestürzt wird, aber wenn, dann will keine Reaktion, keine Aussage verpaßt werden. So hat es das eigentlich nicht sehr bedeutende Thüringen am Mittwoch in den Fokus der politischen Berichterstattung geschafft und mit ihm Höcke selbst. Der Agent Provocateur seiner erwiesen rechtsextremistischen Landespartei läßt keine Gelegenheit aus, sich in den Mittelpunkt zu rücken. Schließlich gilt es, den eigenen Führungsanspruch zu untermauern, zumal die AfD in Thüringen die in Umfragen mit Abstand beliebteste Partei ist. Außerdem bietet so ein Mißtrauensvotum die ihm willkommene Gelegenheit, das etablierte politische System und dessen tragende Figuren auf abstoßendste Weise zu diskreditieren. Den Ministerpräsidenten „schäbig“ zu nennen, erinnert unangenehm an einer Wortwahl, wie sie zu Nazizeiten vor dem sogenannten Volksgerichtshof üblich war.
Der durchschlagende Erfolg ist Höcke im thüringischen Landtag versagt geblieben. Der Parteiführer und seine groben Mitstreiter werden dennoch alle Versuche unternehmen, den Mißerfolg dadurch in Erfolg umzudeuten, daß ihr Putschversuch eine Stimme mehr erhalten hat, als die AfD-Fraktion an Sitzen hält. Sei’s drum. Mario Voigt und seine politisch eher unnatürliche Koalition aus CDU, SPD und BSW haben eine Krise überstanden, die sich letztlich als Sturm im Wasserglas erwies. Einerseits. Andererseits ist das Ergebnis der geheimen Abstimmung auch der Auftrag, in den drei Jahren bis zur nächsten Landtagswahl eine Politik zu machen, welche die Enttäuschten unter den Radikalen zurück in die Mitte holt. Denn auch Thüringen kann es sich in keiner Hinsicht leisten, Leute wie Höcke in politische Verantwortung zu hieven – um seiner selbst willen nicht und nicht für Deutschland.
Der Kommentar erschien am 5. Februar in der Westdeutschen Zeitung.
Übernahme des Textes mit freundlicher Erlaubnis des Autors.
Redaktion: Frank Becker
|
Das Feuilleton
06.02.26
 250.jpg)