Von Europa lernen
Migrationspolitik: Deutschland allein zu Haus
Von Lothar Leuschen
Deutschland kommt einfach nicht heraus aus seiner Haut. Immer ein Sonderweg. Immer noch eine Ausnahme von der Regel. So ist der Wirtschaftsprimus der Europäischen Union gleichzeitig auch deren größter Bremsklotz geworden. Das gilt für Handelsabkommen ebenso wie für die Aufrüstung der Ukraine. Und in der Asyl- und Migrationspolitik ist es nicht anders. Tatsächlich spricht nun immer mehr dafür, daß Europa sich auch mit Hilfe von Zäunen der unkontrollierten Zuwanderung erwehren will. Diesen Wunsch hegen kleinere Mitgliedsstaaten bereits seit Jahren. Deutschland hingegen sendet immer noch andere Signale aus. Unverändert seit 2015 entsteht außerhalb Europas dadurch der Eindruck, daß Deutschland jedem helfen kann, der an seine Tür klopft. Die EU-Staaten mit Außengrenzen machen sich das zunutze und leiten die Flüchtlingsströme ins Land, in dem vermeintlich Milch und Honig fließen.
Aber was 2015 angesichts erschreckender Bilder aus einem erschreckenden Krieg alternativlos war, hätte schon in der nächsten Folgezeit geregelt werden müssen. Deutschland ist reich, Deutschland kann helfen, Deutschland muß helfen, selbstverständlich. Und Deutschland hilft. Aber nicht erst seit gestern stößt es dabei an Grenzen. Es ist keine Fremdenfeindlichkeit, daß Bürgermeister und Landräte aus Hessen dem Bundeskanzler vor Wochenfrist einen Brandbrief geschickt und um deutlich mehr Unterstützung gebeten haben. Städte und Gemeinden nicht nur in Hessen gehen unter der Last in die Knie, immer neue Flüchtlinge unterbringen und versorgen zu sollen. Die Folgen sind Frust und zunehmende Ablehnung. Es ist sicher nicht auf brauchbare Politik zurückzuführen, daß die AfD in Berliner Wahlumfragen mittlerweile 17 Prozent erreicht. Das ist vielmehr die Quittung für eine Zuwanderungspolitik, die den Eindruck erweckt, daß Ordnung und Recht nicht mehr die Leitplanken des Handelns sind. Deshalb ist es an der Zeit, daß Deutschland zur Abwechslung einmal von seinen europäischen Partnern lernt und den Zustrom von Flüchtlingen im Einklang mit der EU ebenso regelt wie die Akquise von Fachkräften aus dem Ausland.
Der Kommentar erschien am 11. Februar 2023 in der Westdeutschen Zeitung.
Übernahme des Textes mit freundlicher Erlaubnis des Autors.
|
Das Feuilleton
14.02.23
