Foto © Anna Schwartz Auf der Tagesordnung   Joachim Stamp ist Migrationsbeauftragter   Von Lothar Leuschen​   Ein gutes halbes Jahr hat Joachim Stamp sich gedulden müssen. Jetzt ist der ehemalige Vorsitzende der NRW-FDP und ehemalige Vize-Ministerpräsident dort, wohin er wollte. Er ist in Berlin. Er ist der Sonderbeauftragte für Migration der Bundesregierung. Und er hat NRW hinter sich gelassen. Das Land war nach der Wahlniederlage und dem Ende der Koalition mit der CDU keine Basis mehr für die weitere politische Karriere. Umso wichtiger ist es für Stamp, daß sich die Partner der Liberalen in der Bundesregierung nun zu dem Mann aus Bad Ems haben durchringen können. Sie geben ihm eine wichtige Rolle, eine schwierige Aufgabe mit politischer Fallhöhe.​   Joachim Stamp ist auch als Minister in NRW für Migrationsfragen zuständig gewesen. Im Schulterschluß mit Innenminister Herbert Reul (CDU) vertrat er eine klare Kante. Die Rückführung straffällig gewordener Asylanten war und ist für den Liberalen kein Sakrileg. Mit dieser Grundhaltung kann er nun der Bundesregierung helfen, in der Migrationspolitik ein Profil zu entwickeln, in dem auch Recht und Ordnung vorkommen. Denn tatsächlich häufen sich Fälle von Übergriffen und Messerattacken durch Menschen mit Migrationshintergrund. Kriminelle Clans erwecken da und dort den Eindruck, der Polizei auf der Nase herumtanzen und mit der Justiz Geschäfte machen zu können. Die grundsätzlich positive Stimmung gegenüber Kriegsflüchtlingen gerät ins Wanken. Und ganz rechts im politischen Spektrum lauern die Profiteure.​   Deshalb ist es gut, daß die Bundesregierung nun jemanden beauftragt hat, sich mit Migrationsabkommen zu beschäftigen. Dabei geht es in erster Linie um die Rücknahme von Menschen, die nach den Regeln geltender Gesetze abgeschoben werden sollen. Stamp kann aber auch dazu beitragen, daß Deutschland beginnt, an einem dringend notwendigen Einwanderungsgesetz zu arbeiten. Und eines hat er bereits erreicht. Das Thema Migration steht endlich dort, wo es hingehört: Es steht auf der Tagesordnung.​   Der Kommentar erschien am 2. Februar 2023 in der Westdeutschen Zeitung. Übernahme des Textes mit freundlicher Erlaubnis des Autors.