Foto © Frank Becker Russland bereitet einen Angriffskrieg vor …   … und Deutschland geht den fatalen Weg der Chamberlain´schen Appeasement-Politik von 1938 Von Frank Becker   Die Anzeichen dafür sind seit langem unübersehbar: Russland unter seinem Quasi-Diktator Wladimir Putin rüstet sich für einen Angriffskrieg nicht nur gegen den westlichen Nachbarn Ukraine, sondern gegen alles und jeden, der seinen größenwahnsinnigen Machtansprüchen im Wege steht. Daß er Stalins Sowjetunion mit den Mitteln Hitlers wiedererrichten möchte zeigt sich seit vielen Jahren in den Konflikten des ehemaligen sowjetischen Reichs, in die er sich mit militärischer Gewalt einmischt. Politische Gegner im Land läßt er umbringen oder in Schau-Prozessen ohne juristische Berechtigung von abhängigen Gerichten zu aberwitzigen Haft- und Lagerstrafen verurteilen. Die Zahl der skrupellosen Morde an Journalisten, politischen Gegnern oder Abtrünnigen im In- und Ausland durch Putins Geheimdienste spricht eine erschreckende Sprache, die Unterdrückung der freien Presse, ja jeglicher freier Meinungsäußerung in Russland dient der Verschleierung der politischen Verbrechen und Vorhaben des Mannes, der sich von kleinen KGB-Agenten in Dresden zum schillernden Alleinherrscher über das Russische Reich ohne Zeit- oder Machtlimit aufgeschwungen hat.   Die völkerrechtswidrige Annektion der Krim 2014 mit dem Einsatz einer nicht gekennzeichneten russischen Schattenarmee, der Überfall auf die Ost-Ukraine mit angeblichen „Freiheitskämpfern“ und regulären russischen Truppen im selben Jahr – erinnern sie nicht wie ein déja vu an die Annektion des Sudetenlandes, die Einnahme Prags und den „Anschluß“ Österreichs? Als nächstes marschierten Hitlers Armeen in Polen ein, was die Schutzmächte schließlich in den Krieg zwang. Putin geht methodisch ebenso brutal vor wie Hitler. Darüber hinaus nutzt er die allerneueste Computer- und Waffentechnik, um den Boden für einen flächendeckenden Angriff vorzubereiten: Seit Jahren werden Hacker-Angriffe auf sensible Versorgungsunternehmen, die Verwaltung und die Infrastruktur des Westens, sehr häufig Deutschlands, registriert, hinter denen der russische Militärgeheimdienst steht. Im November 2021 hat Russland mit dem Abschuß eines (eigenen) ausgedienten Satelliten gezeigt, daß es fähig ist, auch einen Cyber-Krieg im Weltall zu führen, indem es Militär-, Nachrichten-, Navigations- und Telekommunikations-Satelliten des Gegners vernichtet.   Seit mehr als zwei Monaten wird der massive Aufmarsch russischer Truppen mit Panzern, Geschützen, Kampfflugzeugen und Hunderttausenden Soldaten an der Nord- (Belarus), Ost- (Russland) und Südgrenze (Krim) zur Ukraine beobachtet. Manöver? Wer das glaubt, ist wohl an Naivität nicht zu übertreffen. Dieser Aufmarsch kostet einen Haufen Geld und muß sich amortisieren. Hier bereitet eine zu allem entschlossene Diktatur einen Krieg vor und meint das Recht zu haben, dem freien, demokratischen Westen Bedingungen nach eigenem Gusto aufzwingen zu dürfen. Würde sich wohl Russland vorschreiben lassen, mit welchem Staat man Bündnisse schließen darf und mit welchem nicht? Wer den russischen Außenminister Lawrow dabei in seiner überheblichen Arroganz und seinen frechen Beschuldigungen des Westens beobachtet, ahnt, welche geballte Kriegsmaschinerie hinter ihm steht, um sich vor der Welt derart dummdreist zu präsentieren.   Und was tut Deutschland, während England, die USA und Frankreich Waffen zum Schutz der Ukraine liefern? Man geht, Kanzler Olaf Scholz voran, mit Außenministerin Annalena Baerbock als Schaumgummi-Speerspitze, den fatalen Weg der Chamberlain´schen Appeasement-Politik von 1938, der Adolf Hitler das Tor zum Zweiten Weltkrieg aufgestoßen hat. Waffenlieferungen an die bedrohte Ukraine? Auf keinen Fall! Ein Lazarett, ja gerne, dazu 5.000 statt der erbetenen 100.000 Schutzhelme werden versprochen. Überdies verhindert Deutschland durch das Versagen einer Zustimmung die Lieferung von Haubitzen aus früheren DDR-Beständen von Estland an die Ukraine. Wird Deutschland bereits von Russland gezielt unter Druck gesetzt? Gleichzeitig weichen Scholz und sein Parteivorsitzender Lars Klingbeil vor jeder Antwort auf konkrete Fragen ängstlich zurück, äußern sich nicht zu möglichen „Sanktionen“ im Fall eines russischen Einmarschs in die Ukraine und stoßen mit der entsetzlich feigen Leerformel „Alle Optionen liegen auf dem Tisch“ in ein blechernes Hörnchen. Scholz und Klingbeil unternehmen überdies nichts dagegen, daß Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder, ein im üppigen Sold Moskaus stehender SPD-Parteigenosse, der ja bekanntermaßen seinen Freund Wladimir Putin für einen lupenreinen Demokraten hält, ungehindert und ungestraft die Ukraine beschuldigt, mit ihrem „Säbelrasseln“ die Krise zu verschärfen. Man müßte sich doch in der SPD für solche Entgleisungen dieses Mannes schämen und ihm einen Parteiaustritt nahelegen. Für diese - anscheinend noch allzu junge - deutsche Regierung, die um den Preis fast jedweder Koalition so dringend Verantwortung übernehmen wollte, das aber nun einfach nicht zu können scheint, sollten hingegen wir uns alle schämen.