Kritik an der Kulturpolitik der Landesregierung

7. Treffen der nordrhein-westfälischen Museumsdirektoren

Red.

Foto © Marion Meyer

Presseerklärung
der nordrhein-westfälischen Museumsdirektoren,
Museum Morsbroich, Leverkusen,
20. Juni 2016
 
Gestern, 20. Juni 2016, fand das siebte Treffen der nordrhein-westfälischen Museumsdirektoren im Museum Morsbroich in Leverkusen statt. Dabei wurden Themen besprochen, die sowohl das Miteinander der Kunstmuseen als auch die Beziehungen zwischen dem Land NRW und den Kommunen betreffen.
 
Gemeinsam haben die nordrhein-westfälischen Museumsdirektoren die Zukunft und Sicherung der NRW-Museen erörtert. In diesem Zusammenhang wurde die Beauftragung und Veröffentlichung eines Prüfberichts durch das Land Nordrhein-Westfalen (Bezirksregierung, Gemeindeprüfungsanstalt) verurteilt, der die Schließung des Museums Morsbroich fordert.
Die nordrhein-westfälischen Museumsdirektoren verurteilen die Beauftragung und Veröffentlichung eines Prüfberichts durch das Land NRW, da mit dieser Forderung erstmals in der Geschichte Nordrhein-Westfalens ein Konsens gebrochen wird, der es Kommunen im Nothaushalt/Stärkungspakt ermöglichen soll, ihre kulturelle Identität zu wahren.
 
Nachdem die Spielbankaffäre und der Portigonskandal den Kunststandort NRW bereits unnötig beschädigt haben, appellieren die Unterzeichnenden an die Landesregierung und insbesondere an das Innenministerium als oberste zuständige Landesbehörde, die Integrität der kommunalen Kultur in Leverkusen und Nordrhein-Westfalen wiederherzustellen.
Der im Februar vorgelegte Prüfbericht von KPMG wurde vom Rat der Stadt Leverkusen dem Land zurückgegeben. Seine eklatanten Rechen- und Verständnisfehler haben die Qualität des Berichts so sehr gemindert, dass er keine Grundlage für eine politische Entscheidung bilden kann.
Außerdem fordern die nordrhein-westfälischen Museumsdirektoren eine geregelte Ausweitung der Staatshaftung, um die gestiegenen Kosten für versicherungsintensive Ausstellungen zu begrenzen. Wie in anderen Bundesländern soll auch in NRW eine Planbarkeit und Sicherheit für den Einsatz der Staatshaftung in kommunalen Museen geschaffen werden.
 
Der Sprecher des 7. Treffens der nordrhein-westfälischen Museumsdirektoren, Prof. Dr. Stephan Berg